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Zurück aus dem Urlaub – Spam-Ordner löschen?

E-Mails können laut Oberstem Gerichtshof bereits dann als zugestellt angesehen werden, wenn sie im Spam-Ordner einlangen.

(Von Andrea Zinober | Wiener Zeitung | 6.9.2019)

E-Mail-Accounts, die vor Werbung oder anderen unerwünschten Nachrichten überquellen, kennen wir alle. Auch, dass genau jene E-Mails, die eigentlich kein Müll, also Spam, sind, oft im Spam-Ordner landen, ist ein weit verbreitetes Phänomen. Den Spam-Ordner regelmäßig auf relevante E-Mails zu überprüfen ist zur eigenen Sicherheit und zur Vermeidung von erheblichen Nachteilen allerdings unbedingt erforderlich.

Wie der Oberste Gerichtshof in einer aktuellen Entscheidung klargestellt hat, können E-Mails bereits dann als zugestellt angesehen werden, wenn sie im Spam-Ordner einlangen. Das kann mit beträchtlichen Folgen verbunden sein, im konkreten Fall war es ein verspäteter Rücktritt vom Vertrag. Bereits seit längerem ist unstrittig, dass die Bekanntgabe einer E-Mail-Adresse, über die man erreichbar ist, zum „Machtbereich“ des Empfängers zählt. Es genügt also für eine rechtlich relevante, wirksame Zustellung, wenn eine E-Mail einlangt und abgerufen werden kann. Die Möglichkeit der Kenntnisnahme reicht aus, es ist nicht erforderlich, die E-Mail auch tatsächlich zu öffnen und zu lesen. Das sieht auch das E-Commerce-Gesetz vor, nach dem elektronische, rechtlich erhebliche Erklärungen als zugegangen gelten, sobald sie der Empfänger unter gewöhnlichen Umständen zur Kenntnis nehmen kann. Diese Möglichkeit der Kenntnisnahme besteht natürlich auch für E-Mails, die im Spam-Ordner einlangen.

Diese gewöhnlichen Umstände hängen von der jeweiligen Situation im Einzelfall ab. Wie der Oberste Gerichtshof auch vor nicht allzu langer Zeit festgehalten hat, dürfen die diesbezüglichen Sorgfaltsanforderungen nicht überspannt werden.

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Geschäftsgeheimnisse in Gefahr?

Geschäftsgeheimnisse in Gefahr?

Von Andrea Zinober und Teresa Bogensberger

Bis Samstag muss die Geheimnisschutz-Richtlinie der EU umgesetzt sein. Eine Regierungsvorlage dazu gibt es bis jetzt nicht.

In der allgemeinen Aufregung über die notwendigen Maßnahmen im Zusammenhang mit der seit 25. Mai 2018 anzuwendenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurde die bis 9. Juni 2018 umzusetzende Geheimnisschutz-Richtlinie – Richtlinie (EU) 2016/943 – bis jetzt eher vernachlässigt. Dabei wird vor allem übersehen, dass die DSGVO lediglich die Daten natürlicher Personen und somit nicht Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen schützt. Die Umsetzung der Geheimnisschutz-Richtlinie ist im Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) geplant, eine Regierungsvorlage dazu gibt es bis jetzt noch nicht.

Die Richtlinie definiert den Begriff des Geschäftsgeheimnisses erstmals einheitlich, wobei „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ Bestandteil dieser Definition sind. Damit sind nicht nur Maßnahmen zum Schutz vor kriminellen Angriffen auf das Geistige Eigentum der Unternehmen erfasst. Diese werden immer häufiger durch professionelle Anbieter abgedeckt, die über automatisierte Systeme das Internet auf unautorisierte Verwendungen von Marken, Domains oder auch urheberrechtlich geschützten Fotos prüfen.

Mangelndes Bewusstsein für Wert von Geschäftsgeheimnissen

Oft lauert die Gefahr im Unternehmen selbst, aber in vielen Unternehmen besteht ein mangelhaftes Bewusstsein für den Wert und die Einzigartigkeit von Geschäftsgeheimnissen, auch weil täglich mit diesen gearbeitet wird. Der Verlust von Geheimnissen kann leicht irreparabel sein. Die hier von Mitarbeitern und Führungskräften ausgehende Gefahr wird oft unterschätzt. Aktive Geheimhaltungsmaßnahmen im vertraglichen, organisatorischen und technischen Bereich sind daher zum Schutz dieser Unternehmenswerte unabdingbar. Folgende Maßnahmen sollten gesetzt werden: Dokumentation der Geschäftsgeheimnisse und der Schutzmaßnahmen; Unternehmensrichtlinien, zu deren Einhaltung sich alle Führungskräfte, Mitarbeiter und Vertragspartner verpflichten müssen; Vertraulichkeitsvereinbarungen mit Mitarbeitern und Vertragspartnern mit Weitergeltung nach Vertragsende, Konkurrenzverboten (bei aufrechtem Vertrag) und Konkurrenzklauseln (nach Vertragsende); „Need-to-know“-Basis beim Kreis der eingeweihten Personen und Umfang der erteilten Informationen einschließlich Zugangsbeschränkungen und Verschlüsselungen; Schulung der „Anwender“ (Mitarbeiter, Vertragspartner) und Kontrollen der Einhaltung der Schutzmaßnahmen; Protokollierung, welche Personen wann auf welche Inhalte zugegriffen haben; Regelmäßige Überprüfung auf mögliche Sicherheitslücken.

Im Verletzungsfall stehen zivil-, arbeits- und strafrechtliche Sanktionen zur Verfügung. Dazu gehören auch das Verbot der Herstellung und des Vertriebs rechtsverletzender Produkte, deren Vernichtung sowie Schadenersatzansprüche. Alle diese Ansprüche setzen aber voraus, dass „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ im oben genannten Sinn nachweisbar gesetzt wurden. Es ist daher höchste Zeit, dass Unternehmen ihre Schutzmaßnahmen an die neuen Bestimmungen zum Geheimnisschutz anpassen, um ihre Geschäftsgeheimnisse zu sichern.

https://www.wienerzeitung.atthemen_channel/recht/recht/969574_Geschaeftsgeheimnisse-in-Gefahr.html

Wertvolles Know-how

Gastbeitrag: Für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen sind einheitliche Regelungen für die EU in der Pipeline.

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Streit um das Familienunternehmen

Andrea Zinober in der Wiener Zeitung darüber, weshalb Machtverlust und Angst um das Lebenswerk die häufigsten Gründe sind, warum Eigentümer nicht loslassen können. Weiterlesen