ecolex September 2018 (09): Schutz von Unternehmenskennzeichen – Unterlassungsverpflichtung für Firma und Domain wirkt auch auf Facebook & Co

Schutz von Unternehmenskennzeichen – Unterlassungsverpflichtung für Firma und Domain wirkt auch auf Facebook & Co

Das Erfordernis der Titelbestimmtheit darf nicht allzu streng verstanden werden, weil es auch darum geht, die Umgehungsgefahr zu minimieren. Es ist nicht schlechthin ausgeschlossen, die rechtliche Beurteilung der Erlaubtheit eines Verhaltens dem Exekutionsrichter zu überlassen.

Die Kl ging, gestützt auf ihre Firma Ella Juwelen, die Geschäftsbezeichnung „ELLA juwelen uhren“ und ihren Domainnamen ella-juwelen.at, nach § 9 UWG und nach § 1 UWG wegen Nachahmung, Rufausbeutung und Behinderung erfolgreich gegen die unter Bella-Juwelen e.U. firmierende Bekl vor, die Bella-Juwelen als Firma, Domainname und Geschäftsbezeichnung verwendete. Die Kl führte aufgrund von ihr behaupteter Verstöße der Bekl gegen das Unterlassungsgebot auf der Website, Facebook und anderen sozialen Medien Exekution.

 

Aus der Begründung:

Würde man eine extrem strenge Konkretisierung des Unterlassungstitels verlangen, hätte es der Verpflichtete in der Hand, durch ein (gegenüber dem Titel) leicht verändertes Verhalten der Unterlassungsvollstreckung zu entgehen, und der Berechtigte wäre auf den umständlichen und unzumutbaren Weg verwiesen, sich stets einen neuen – an das veränderte Verhalten des Verpflichteten angepassten – Titel zu beschaffen (Klicka in Angst/Oberhammer § 355 Rz 8a). Das es praktisch unmöglich ist, im Titel alle  nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben, die den gleichen verpönten Erfolg herbeiführen können, darf daher die Bestimmtheit des Unterlassungsbegehrens auch nicht allzu streng beurteilt werden (SZ 43/199 = EvBl 270; ÖBl 1978, 34; GesRZ 1981, 107), eine gewisse allgemeine Fassung des Unterlassungsgebots – insb im Verein mit konkreten Einzelverboten – wird daher als zulässig angesehen. Ausgehend von diesen Grundsätzen ergibt sich bei Beurteilung der vorliegenden Exekutionsbewilligung, dass der Exekutionstitel in seiner Gesamtheit zu lesen und daraus der Schluss zu ziehen ist, dass es der verpflichteten Partei im geschäftlichen Verkehr verboten ist, die Firma „Bella-Juwelen“ e.U. und die Domain „bella-juwelen“.at zu verwenden, wobei schon allein, um die Gefahr der Umgehung des Verbotes zu minimieren, davon auszugehen ist, dass den Worten „Bella“ und „Juwelen“ in deren Kombination besondere Bedeutung zukommt. Ein Handeln im geschäftlichen Verkehr ist dabei wiederum jede wirtschaftliche Tätigkeit auf dem Markt, die der Förderung eines eigenen oder fremden Geschäftszwecks zu dienen bestimmt ist, dh, es verlangt eine Teilnahme am Erwerbsleben durch Wahrnehmung eigener oder fremder Geschäftsinteressen. Eine Gewinnabsicht ist nicht erforderlich. Soweit die verpflichtete Partei daher die Auffassung vertritt, die Verwendung der Facebook-Seite „www.facebook/bellajuwelen/“ und die Bewerbung der Webshop App „Bella-Juwelen“ auf iTunes stellen keine Zuwiderhandlung gegen den Exekutionstitel dar, kann ihr daher nicht gefolgt werden, weil dies zweifelsfrei jeweils im geschäftlichen Verkehr erfolgt und jeweils die wesentlichen Teile der Firma „Bella-Juwelen“ e.U. verwendet werden. Entgegen der Auffassung der verpflichteten Partei stellt die Umleitung der Domain „bella-juwelen.at“ auf „bella24.at“ ebenfalls und ebenso eine zumindest noch zeitweise Verwendung dieser Domain, wenn auch allenfalls nur zum Zweck der Weiterleitung der verbotenen Domain, dar wie die Ankündigung „coming soon“ auf der Webseite der Domain „bella-juwelen.at“ suggeriert diese doch – wie vom ErstG auch richtig ausgeführt – jedem Besucher, dass diese Domain in naher Zukunft offensichtlich (wieder) mit Inhalt ausgestattet werden wird.

 

Anmerkung:

Das LG Eisenstadt setzt sich in seiner Rekursentscheidung ausführlich sowohl mit der Rsp des OGH als auch dem konkreten Sachverhalt auseinander. Es kommt dabei zu der eindeutigen Schlussfolgerung, dass auch bei Einhaltung der strengen Voraussetzungen der Bestimmtheit des Exekutionstitels nach § 7 Abs 1 EO dem Exekutionsrichter die rechtliche Beurteilung eines bestimmten Verhaltens des Verpflichteten zur Minimierung der Umgehungsgefahr möglich ist. Unterlassungstitel dürfen daher nicht nur wortwörtlich interpretiert werden, sondern in ihrer Gesamtheit; auch wenn das Wort „derartig“ im Titel fehlt, ist eine Vollstreckung gegen eine ähnliche Störung möglich. Im Ergebnis schlägt damit ein Unterlassungstitel, der sich hier auf die Verwendung einer Firma und einer Domain bezieht, auch auf deren Verwendung im geschäftlichen Verkehr auf Facebook und anderen Plattformen durch. Das ist für einen effizienten Rechtsschutz durchaus erfreulich.

 

Andrea Zinober

Mag. Andrea Zinober, LL.M., ist selbständige Rechtsanwältin (auf Seiten der kl bzw. betreibenden Partei am Verf. beteiligt)

https://rdb.manz.at/document/rdb.tso.ENecolex20180949

Geschäftsgeheimnisse in Gefahr?

Geschäftsgeheimnisse in Gefahr?

Von Andrea Zinober und Teresa Bogensberger

Bis Samstag muss die Geheimnisschutz-Richtlinie der EU umgesetzt sein. Eine Regierungsvorlage dazu gibt es bis jetzt nicht.

In der allgemeinen Aufregung über die notwendigen Maßnahmen im Zusammenhang mit der seit 25. Mai 2018 anzuwendenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurde die bis 9. Juni 2018 umzusetzende Geheimnisschutz-Richtlinie – Richtlinie (EU) 2016/943 – bis jetzt eher vernachlässigt. Dabei wird vor allem übersehen, dass die DSGVO lediglich die Daten natürlicher Personen und somit nicht Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen schützt. Die Umsetzung der Geheimnisschutz-Richtlinie ist im Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) geplant, eine Regierungsvorlage dazu gibt es bis jetzt noch nicht.

Die Richtlinie definiert den Begriff des Geschäftsgeheimnisses erstmals einheitlich, wobei „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ Bestandteil dieser Definition sind. Damit sind nicht nur Maßnahmen zum Schutz vor kriminellen Angriffen auf das Geistige Eigentum der Unternehmen erfasst. Diese werden immer häufiger durch professionelle Anbieter abgedeckt, die über automatisierte Systeme das Internet auf unautorisierte Verwendungen von Marken, Domains oder auch urheberrechtlich geschützten Fotos prüfen.

Mangelndes Bewusstsein für Wert von Geschäftsgeheimnissen

Oft lauert die Gefahr im Unternehmen selbst, aber in vielen Unternehmen besteht ein mangelhaftes Bewusstsein für den Wert und die Einzigartigkeit von Geschäftsgeheimnissen, auch weil täglich mit diesen gearbeitet wird. Der Verlust von Geheimnissen kann leicht irreparabel sein. Die hier von Mitarbeitern und Führungskräften ausgehende Gefahr wird oft unterschätzt. Aktive Geheimhaltungsmaßnahmen im vertraglichen, organisatorischen und technischen Bereich sind daher zum Schutz dieser Unternehmenswerte unabdingbar. Folgende Maßnahmen sollten gesetzt werden: Dokumentation der Geschäftsgeheimnisse und der Schutzmaßnahmen; Unternehmensrichtlinien, zu deren Einhaltung sich alle Führungskräfte, Mitarbeiter und Vertragspartner verpflichten müssen; Vertraulichkeitsvereinbarungen mit Mitarbeitern und Vertragspartnern mit Weitergeltung nach Vertragsende, Konkurrenzverboten (bei aufrechtem Vertrag) und Konkurrenzklauseln (nach Vertragsende); „Need-to-know“-Basis beim Kreis der eingeweihten Personen und Umfang der erteilten Informationen einschließlich Zugangsbeschränkungen und Verschlüsselungen; Schulung der „Anwender“ (Mitarbeiter, Vertragspartner) und Kontrollen der Einhaltung der Schutzmaßnahmen; Protokollierung, welche Personen wann auf welche Inhalte zugegriffen haben; Regelmäßige Überprüfung auf mögliche Sicherheitslücken.

Im Verletzungsfall stehen zivil-, arbeits- und strafrechtliche Sanktionen zur Verfügung. Dazu gehören auch das Verbot der Herstellung und des Vertriebs rechtsverletzender Produkte, deren Vernichtung sowie Schadenersatzansprüche. Alle diese Ansprüche setzen aber voraus, dass „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ im oben genannten Sinn nachweisbar gesetzt wurden. Es ist daher höchste Zeit, dass Unternehmen ihre Schutzmaßnahmen an die neuen Bestimmungen zum Geheimnisschutz anpassen, um ihre Geschäftsgeheimnisse zu sichern.

https://www.wienerzeitung.atthemen_channel/recht/recht/969574_Geschaeftsgeheimnisse-in-Gefahr.html

Strengere Regeln für Werbung

Datenschutzrecht-Grundverordnung

Strengere Regeln für Werbung

Von Andrea Zinober

  • Die neue Datenschutz-Grundverordnung sorgt für eindeutigere rechtliche Rahmenbedingungen.

Am 25. Mai 2018 ist es soweit. Die für die gesamte Europäische Union geltende Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, kurz DSGVO, tritt in Kraft. Damit werden erstmals ein tatsächlich einheitliches Schutzniveau und ein einheitlicher rechtlicher Rahmen für den Datenschutz in Europa geschaffen. Diese Verordnung ist das Ergebnis eines langen Prozesses, groß waren die Interessen aus Übersee, die durch intensives Lobbying ihre Konzerne vor strengen Regeln schützen wollten.

Doch der Mai macht nicht alles neu. Auch das bisher geltende Datenschutzgesetz 2000, das ebenfalls auf europäischen Grundlagen beruht, sowie andere Regelungen wie etwa das Telekommunikationsgesetz, schützen bereits jetzt vor unerbetenen Werbeanrufen, Email Spamming und extensiver Überwachung. Allerdings erhöhen sich mit der DSGVO die drohenden Geldstrafen für Unternehmen, die sich nicht an das neue Regime halten, beträchtlich. Wie auch in anderen Bereichen, etwa im Bereich von unzulässigen Kartellabsprachen, werden Geldstrafen auf Grundlage der DSGVO nun für Unternehmen mit bis zu vier Prozent des gesamten, weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres geahndet.

Was ist nun zu beachten, wenn die nächste Marketingaktion geplant ist? Weiterhin gilt, dass unerbetene Telefonanrufe zu Werbezwecken ohne vorangegangene Einwilligung des Teilnehmers unzulässig sind. Nicht nur dubiose Unternehmen mit Anrufen aus dem Ausland in gebrochenem Deutsch sind davon betroffen, auch bei Umfragen zur Kundenzufriedenheit nach erbrachter Leistung durch seriöse Unternehmen ist das zu beachten. Liegt eine vorangegangene Einwilligung vor, ist jedenfalls eine Rufnummernübertragung sicherzustellen, anonyme Anrufe sind unzulässig.

Einwilligung muss „eindeutige, bestätigende Handlung“ sein

Wie kommt man aber zu einer solchen, wirksamen und der DSGVO entsprechenden Einwilligung? Etwa, wenn im Zuge einer Kontaktaufnahme durch den Kunden selbst die Telefonnummer bekannt gegeben wurde und diese nicht nur zur Vertragserfüllung notwendig war, sondern sich auch auf die Kontaktaufnahme zu den konkreten Werbezwecken erstreckte. Eine Information, dass das Fahrzeug fertig von der Reparaturwerkstätte abgeholt werden kann, dient der Vertragserfüllung und ist auch ohne ausdrückliche Zustimmung zulässig. Für Werbezwecke muss nach der DSGVO eine „aktive Einwilligung“ des Kunden vorliegen und sich auf die Kontaktaufnahme per Telefon beziehungsweise dem gewählten Werbemedium beziehen.

Als Werbemedien kommen nicht nur das Telefon, sondern auch SMS, MMS oder Emails in Betracht. Eine Einwilligung muss nach der DSGVO eine „eindeutige, bestätigende Handlung“ sein. Also keine vorangekreuzten Kästchen mit allgemeinen Formulierungen wie „Ja, ich will zu Werbezwecken kontaktiert werden“, die man als Kunde leicht übersieht.

Das ohnehin bereits in der Praxis weit verbreitete Double-opt-in-Verfahren, ein ausdrückliches Zustimmungsverfahren, wird nun mit der DSGVO jedenfalls unabdingbar sein. Anders lässt sich ein Nachweis einer entsprechenden Einwilligung, der nun verpflichtend ist, kaum führen. Durch dieses Double-opt-in wird nach Eingabe von Daten nochmals – durch aktives Versenden einer Bestätigung durch den Kunden selbst – sicher gestellt, dass eine solche aktive Einwilligung vorliegt.

Die DSGVO regelt nunmehr auch eindeutig, dass eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufbar sein muss und dieser Widerruf so einfach sein muss wie die vorher abgegebene Einwilligung. Abmeldungen von Newsletters, die erst nach mehrfachen Bestätigungen bei der dritten Weiterleitung auf Unterseiten möglich sind, erfüllen dieses Kriterium nicht.

Eine weitere Klarstellung bringt die DSGVO insoweit, als sie die sogenannte Koppelung von Vertragsleistungen an die Zustimmung zu Datenverarbeitungen und Kontaktaufnahmen, die dafür gar nicht erforderlich ist, untersagt. Dieses Koppelungsverbot stellt insoweit keine bahnbrechende Neuerung im Bereich des Datenschutzes dar, als es in Deutschland bereits seit Längerem gesetzlich verankert ist und auch in Österreich von der Judikatur mit der Begründung, dass es ein einem solchen Fall eben keine freiwillige Zustimmung gebe, angewandt wurde.

Wer schon bisher auf Nummer sicher ging und seinen Newsletter-Versand so gestaltete, dass er auch die Anforderungen der DSGVO erfüllt, muss nun nicht alle Zustimmungen nochmals einholen. Insoweit macht sich also die Compliance der Vergangenheit auch in Zukunft bezahlt.

Die DSGVO beseitigt damit einige Graubereiche und sorgt für eindeutigere rechtliche Rahmenbedingungen für alle Unternehmen, die in der EU eine Niederlassung haben oder hier ihre Waren und Dienstleistungen anbieten.

Andrea Zinober ist selbständige Wirtschaftsrechtsanwältin und unter anderem auf Arbeits- und Unternehmensrecht spezialisiert. (www.northcote.at)                 

@ Fotolia/fotomek

Andrea Zinober ist eine selbstständige Rechtsanwältin,

Wirtschaftsrechtsanwältin und unter anderem auf Arbeits- und Unternehmensrecht spezialisiert.

https://www.wienerzeitung.at/themen_channel/recht/recht/961512_Strengere-Regeln-fuer-Werbung.html

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