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20. Dezember 2016

Anwalt aktuell – Auch Fotos sind Daten

Zurück aus den Ferien, noch gut erholt in die neue Klasse. Im Herbst ist unter anderem auch Hochsaison für Schul- und Kindergartenfotos. So weit verbreitet und beliebt diese Fotos sind, so problematisch können sie aus rechtlicher Sicht aus verschiedenen Aspekten sein. Die Abbildung einer Person ist nicht nur gemäß § 78 UrHG als Recht auf das eigene Bild geschützt, sondern auch datenschutzrechtlich. Nach der Datenschutzbehörde sind Fotos als Bilddaten jedenfalls personenbezogene Daten im Sinn des § 4 Zif 1 DSG 2000. Konsequenterweise wurde daher die Veröffentlichung des Fotos eines Schulkindes auf der Website der Schule als Verletzung des Grundrechts auf Geheimhaltung personenbezogener Daten beurteilt, wenn die Eltern des Kindes einer Veröffentlichung von Fotos nicht zugestimmt haben. Im konkreten Fall hatten die Eltern des Volksschü­ lers auf einem von der Schule ausgeteilten Formular, in dem die Zustimmung zur Verwendung von Bildern im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Schule – dazu war unter anderem auch die Homepage der Schule erwähnt – nicht erteilt. Dennoch war auf der Schulhomepage ein Fotos ihres Kindes veröffentlicht worden. Dieses wurde nach Intervention der Eltern umgehend von der Homepage entfernt. Die Beschwerde an die Datenschutzbehörde wurde trotzdem erhoben und diese hat die Rechtsverletzung bestätigt, weil keine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung zur Verarbeitung und Übermittlung von Bilddaten der Schüler für den Zweck der Gestaltung einer Schulhomepage besteht. Daher ist ein Eingriff in das Grundrecht auf Geheimhaltung nur auf Grundlage einer – allerdings jederzeit widerrufbaren – Zustimmung des Betroffenen zulässig ist. Zustimmungserklärungen sind nicht nur widerruflich, sie sind generell auch immer eng auszulegen. Im Fall einer Veröffentlichung eines Fotos auf Facebook durch den Abgebildeten selbst hat der OGH klar gestellt, dass damit noch keine Zustimmung zur Verwendung seines Bildes auch auf einem anderen Medium – noch dazu mit Kommentaren zur sexuellen Einstellung sowie unter Manipulation – verbunden ist. Einmal veröffentlicht, heißt also noch lange nicht, dass jeder Dritte damit nach Gutdünken verfahren darf. Dabei kommt noch hinzu, dass das Datenschutzgesetz zwei Kategorien von Daten unterscheidet, nämlich allgemeine Daten und besonders schutzwürdige – sensiblen Daten – zu denen insbesondere Gesundheitsdaten oder auch solche über die religi­öse oder philosophische Überzeugung, Gesundheit und Sexualleben gehören. Natürlich können aufgrund von Fotos Rückschlüsse auf sensiblen Daten gezogen werden. Solche sensiblen Daten dürfen nur aufgrund einer „ausdrücklichen“ Zustimmung des Betroffenen gemäß § 9 Zif 6 DSG verwendet werden. Aber auch das Zustandekommen der Schulfotos selbst wurde bereits kritisch beleuchtet: In Deutschland wurde in der Vergangenheit in Bezug auf Schulfotoaktionen der Verdacht von Korruption laut und dazu massiv ermittelt. Auch in Österreich haben Schulfotoaktionen bereits den Weg zum OGH gefunden. Dieser hat erst kürzlich, im Juni heurigen Jahres, Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft abgeschmettert, die wegen „Zuwendungen“ von Fotografen an die Schulen und des Vorwurfs der Bestechlichkeit ermittelt hatte. Der OGH hat sich dabei ausführlich mit den Usancen und Abläufen von Schulfotoaktionen auseinander gesetzt. Demnach stellen Schulfotografen üblicherweise den Schulen Sach-und/oder Geldleistungen für das Überlassen der Räumlichkeiten für die Aufnahmen der Kinder zur Verfügung. Die dar­ über abgeschlossenen Verträge beinhalten Elemente der Schulraumüberlassung, der Gestattung von Werbung und von unternehmerischer Tätigkeit, die nach Ansicht des OGH mit der Aufstellung von Getränkeautomaten oder Kopiergeräten vergleichbar ist. Diese Gegenleistungen der Fotografen stehen den Leistungen der Schulen nämlich Schulraum­ überlassung, Einräumung einer Geschäftschance gegenüber und stellen daher keinen korruptionsstrafrechtlichen Tatbestand dar. Auch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht ist in Österreich schon seit längerem entschieden, dass bei Vorliegen einer Vereinbarung und der Gewährung von Prämien, sei es auch in Form von Sachleistungen wie Laptops, Beamern, Camcordern und ähnlichen, keine wettbewerbswidrige Handlung vor­liegt, weil diese eine Gegenleistung an die Schulen für den mit der Durchführung der Fotoaktionen immer verbundenen Aufwand und die Zurverfügungstellung der Räumlichkeiten darstellt. Die Schulfotoaktionen an sich sind daher – soweit sie sich in dem gesetzlichen Rahmen bewegen – in Österreich unproblematisch, die Veröffentlichung von Kindern auf Schulfotos bedarf aber jedenfalls einer ausdrücklichen Zustimmung, sei es durch die Eltern, sei es durch das Kind selbst.

_mg_8722Mag. Andrea Zinober, LL.M. Selbständige Rechtsanwältin

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